Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Diskriminierungsverbot - Wettbewerb - Marktgeschehen - Geschäftliche Fehlentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 26 Abs. 2
Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1653
- MDR 1993, 433
- GRUR 1993, 696
- WM 1993, 873
- BB 1993, 674
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.05.1981 - KZR 22/80
Diskriminierung durch Verweigerung eines Privatgleisanschlusses
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
Ihr ist deshalb das Ausweichen auf andere Anbieter i. S. von § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB ungeachtet dessen zuzumuten, daß keine Kästen bezogen werden können, bevor das zu deren Herstellung benötigte Werkzeug beschafft ist (vgl. BGHZ 80, 371, 376 [BGH 26.05.1981 - KZR 22/80] - Privatgleisanschluß). - BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88
Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
Eine Schadensersatzpflicht besteht nur dann, wenn ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren Sicht berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, sodann aber die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 22. Februar 1989 - VIII ZR 4/88, WM 1989, 685 m.w.N. ). - BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75
Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
§ 26 Abs. 2 GWB soll verhindern, daß marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören (vgl. BGHZ 49, 90, 96 - Jägermeister II; BGH, Urt. v. 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1392 - Rossignol). - BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66
Diskriminierung durch Preisbinder
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
§ 26 Abs. 2 GWB soll verhindern, daß marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören (vgl. BGHZ 49, 90, 96 - Jägermeister II;… BGH, Urt. v. 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1392 - Rossignol).
- BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01
Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …
Solche unternehmensstrategischen Gesichtspunkte, die sich nicht notwendig aus den Bedingungen des Marktes ergeben, sind aber für die Bestimmung des relevanten Marktes ohne Belang (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1993 - KZR 1/92, WuW/E 2855, 2857 - Flaschenkästen).